05.11.2014
Korrekturen am LROP sind erster Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung des Kreislandvolkverbandes Vechta e.V.

 

Pressemitteilung des Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 05.11.2014:
Änderungen in den Gebieten und Stellungnahmen noch bis Ende des Jahres

Der Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Vechta Norbert Meyer begrüßt ausdrücklich die Korrekturen am Landesraumordnungsprogramm als ersten Schritt in die richtige Richtung. Meyer sagte dazu „Es ist gut und richtig, dass Minister Meyer 21.500 Hektar schon heute landwirtschaftlich genutzte Flächen aus dem Vorranggebieten Torfkörpererhaltung streicht. Genauso begrüße ich die Verlängerung der Frist für die Einreichung von Stellungnahmen auf Ende Dezember. Ich hoffe, dass diese Entscheidungen nun zügig auch umgesetzt und die neuen Karten mit den verbliebenen Moorschutzgebieten schnellstmöglich veröffentlicht werden, damit alle wissen, woran sie sind. Genauso muss auch der neue Stichtag für die Einreichung von Stellungnahmen ebenso zügig festgelegt und bekannt gemacht werden.

Allerdings bleiben weiterhin Fragen offen. Trotz aller Kritik, die der Minister mit seinem Entwurf des Landesraumordnungsprogramm bisher geerntet hat, weigert er sich nach wie vor konkret zu benennen, was auf den Moorschutzflächen möglich bleiben soll und was nicht. Wenn es wirklich so ist, dass sich für die Landwirte nichts ändert, dann stelle ich mir schon die Frage, warum man das nicht gleich deutlich in den Entwurf geschrieben hat.“

 


Hintergrund
Pressemitteilung des Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 05.11.2014:

Keine Einschränkung der Landwirtschaft durch Schutz vor Torfabbau

Meyer und Wenzel: Torferhalt gemeinsam mit den Landwirten als Partner
Stellungnahmen noch bis Ende des Jahres - Arbeitsgruppe mit Bauern

Hannover. Der für Raumordnung zuständige niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer und der für Klima- und Moorschutz verantwortliche Umweltminister Stefan Wenzel haben angesichts der aktuellen Debatte um das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) ihre Partnerschaft mit der Landwirtschaft bekräftigt. „Gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern als Partner wollen wir den Torferhalt", so Meyer und Wenzel.

Agrarminister Christian Meyer machte deutlich, dass die in den vergangenen Tagen geäußerten Vorwürfe, die Landesregierung plane auf rund 100.000 Hektar eine Wiedervernässung und eine „kalte Enteignung" der Landwirte „jeder Grundlage entbehrt". Ziel sei vielmehr, wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, den Torfabbau wegen seiner enormen Treibhausgasemissionen in Niedersachsen auslaufen zu lassen und den Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen zu reduzieren. „Deshalb werden die bislang rund 21.500 Hektar für den Torfabbau vorgesehenen Flächen, die bisher landwirtschaftlich genutzt werden, aus dem Raumordnungsprogramm gestrichen. Das schützt nicht nur die Moorböden, sondern gerade viele Landwirte in diesen Gebieten vor Flächenverlust", sagte Meyer.

Der Landwirtschaftsminister appellierte an alle Beteiligten, zu einer Versachlichung der Debatte zurückzukehren - und machte in diesem Sinne zugleich ein Angebot an alle Landwirte und deren Verbandsvertreter: „Stellungnahmen, die noch bis Ende Dezember dieses Jahres eintreffen, werden wir auf jeden Fall berücksichtigen, bearbeiten und in die Auswertung mit einbeziehen." Statt bis Mitte November bleibe nun bis Ende des Jahres Zeit „für eine intensive Verbände- und Bürgerbeteiligung". Niedersachsens Landwirtschaftsminister sicherte überdies zu, „dass wir die umfangreichen Stellungnahmen zum LROP sehr ernst nehmen und ganz genau auswerten werden. Und klar ist schon jetzt: Ein zweiter Entwurf des LROP wird ein anderes Gesicht haben als der aktuelle erste Entwurf, der in Teilen sicher noch geändert wird." Alle politischen Akteure sind eingeladen, sich an einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe zu beteiligen. „Sie soll parallel zum weiter laufenden LROP-Beteiligungsverfahren tätig werden und die besonderen Anliegen der Landwirtschaft berücksichtigen", so Meyer. „Wir wollen den Torferhalt zusammen mit den Landwirten als Partner erreichen."

Ein solches Gesprächsangebot wird Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer auch heute (Mittwoch) beim Besuch eines typischen Moorbetriebes mit den Betriebszweigen Milchviehhaltung und Kartoffelanbau in Gnarrenburg im Landkreis Rotenburg unterbreiten. Der Ort zählt zu den bisher am stärksten von Torfabbau betroffenen Regionen. Genau das wird sich nun ändern: Torf wird hier künftig nicht mehr abgebaut, das Land bleibt den Bauern erhalten.

Zum Erhalt der noch vorhandenen Moore arbeitet unterdessen das Niedersächsische Umweltministerium am Programm „Niedersächsische Moorlandschaften". Dieses Programm wird Teil der klimapolitischen Umsetzungsstrategie der Landesregierung. Die geplante Schutzgebietskulisse sei nicht mit dem LROP zu verwechseln, betonte Umweltminister Wenzel. „Mit den Niedersächsischen Moorlandschaften schränken wir eine bäuerliche Landwirtschaft nicht ein." Das Gegenteil sei der Fall. „Wir wollen die Bauern als Paten und Partner bei der Umsetzung gewinnen." Es werde keine Vernässung gegen den Willen der Eigentümer oder der Nachbarn geben. Die Böden und die Moore spielten beim Klimaschutz jedoch eine sehr wichtige Rolle. Die Böden würden fünfmal mehr Kohlenstoff binden als die gesamte oberirdische Biomasse. Wie wichtig Klimaschutz sei, habe der jüngste Bericht des Weltklimarates IPCC gezeigt, sagte Wenzel. Dabei gehe es auch um Zukunftssicherung für die Landwirtschaft.


Weitere Infos wie z.B. die bisherigen betroffenen Gebiet im Landkreis Vechta finden Sie hier. Sobald neues Kartenmaterial vorliegt, werden wir dies entsprechend auf unserer Internetseite zur Verfügung stellen.