24.01.2017
Neues Wassergesetz bedroht Familienbetriebe

 

Der Kreislandvolkverband Vechta lehnt die geplante Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes vehement ab. Der Vorsitzende Norbert Meyer sagte zum Gesetzentwurf: „Mit dem geplanten neuen Niedersächsischen Wassergesetz sollen die Randstreifen an den Gewässern von einem Meter auf fünf Meter verbreitert werden. Bei etwa 1.100 km Gewässerlänge im Landkreis Vechta, die alleine schon von Gewässerverbänden unterhalten werden, verschwinden auf einen Schlag mindestens 880 Hektar Ackerland. Hinzu kommen unzählige weitere Flächen an privaten Gräben. Die Eigentümer verlieren ihre Flächen ohne jede Entschädigung. Sie werden faktisch enteignet. In unserem Landkreis verschwinden durch dieses Gesetz rein rechnerisch 25 Familienbetriebe, tatsächlich wird es jedoch viel mehr betreffen. Am Ende fehlt nämlich nicht nur das Land, sondern auch die Futtergrundlage für unsere Tiere und im Rahmen der Kreislaufwirtschaft Düngefläche.

Gerade vor dem Hintergrund der geplanten „Pachtpreisbremse“ können wir dieses Vorhaben absolut nicht nachvollziehen. Das Landwirtschaftsministerium in Hannover plant ein Gesetz, weil Ackerland zu teuer geworden ist und das Umweltministerium nimmt den Landwirten in einem zweiten Gesetz in Niedersachsen insgesamt 80.000 Hektar Ackerland über Nacht weg. Wie das für sinkende Acker- und Pachtpreise sorgen soll, weiß wohl allein der Umweltminister Wenzel. Ich kann das nicht nachvollziehen.

Abgesehen von dem Verlust der Ackerflächen halten wir die breiten Randstreifen auch aus einem weiteren Grund für den falschen Weg. Wenn diese Randstreifen, nicht mehr gepflegt werden dürfen, werden sich giftige Pflanzen wie das Jakobskreuzkraut noch weiter ausbreiten. Diese hochgiftige Pflanze ist eine Gefahr für Mensch und Tier. In letzter Konsequenz wird so die doch eigentlich von der Landesregierung gewünschte Weidehaltung wieder einmal erschwert. Wir fordern Umweltminister Wenzel daher auf: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zur gründlichen Überarbeitung zurück!“

 

Betroffene können hier mit einem Schreiben Einspruch gegen das Gesetz einlegen.