10.04.2017
Neues Verfahren für Abschluss und Eintragung von Ausbildungsverträgen

Das früher übliche Verfahren, einjährige Ausbildungsverträge in der Landwirtschaft abzuschließen, ist seit 2016 aus rechtlichen Gründen nicht mehr zugelassen. Alle Ausbildungsverträge müssen seitdem über die gesamte Ausbildungszeit geschlossen werden. Falls die Ausbildung in mehreren Betrieben stattfinden soll, können ab sofort alle zugehörigen Ausbildungsverträge bereits zu Ausbildungsbeginn abgeschlossen und bei der Landwirtschaftskammer zur Eintragung eingereicht werden. Dabei sind spezielle Anforderungen zu beachten.

Die Begründung von Ausbildungsverhältnissen wird im Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt. Danach hat der Ausbildende mit dem Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen. Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Ausbildenden können mehrere natürliche oder juristische Personen in einem Ausbildungs-verbund zusammenwirken, soweit die Verantwortlichkeit für die einzelnen Ausbildungs-abschnitte sowie für die Ausbildungszeit insgesamt sichergestellt ist. Aus dieser Bestimmung sowie den einschlägigen Rechtskommentierungen ergibt sich, dass Ausbildungsverträge grundsätzlich mit einem einzigen Betrieb für die gesamte Ausbildungszeit geschlossen werden müssen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat kürzlich die Genehmigung erteilt, den Ausbildungsvertrag unter bestimmten Bedingungen auf bis zu 3 Ausbildungsbetriebe aufzuteilen, die als „modifizierte Verbundausbildung“ nacheinander die gesamte Ausbildungszeit abdecken.

Grundsätzlich ist seitens der Auszubildenden bei der Ausbildungsplanung zu berücksichtigen, dass die rechtlichen Vorgaben der Ausbildungsverordnung zur Breite und Tiefe der Ausbildung über den Ausbildungsvertrag erfüllt sind. Dazu muss die Ausbildung im Beruf Landwirt jeweils mindestens zwei Betriebszweigen der Pflanzen- und der Tierproduktion (einer der Betriebszweige mit Fortpflanzung) durchgeführt werden. Jeder der gewählten Betriebszweige muss dabei über einen Mindestzeitraum von einem Jahr erlernt werden.

Aufgrund der z.T. stark spezialisierten Betriebsstrukturen in der Landwirtschaft ist es nicht in jedem Fall möglich, diese Rechtsvorgabe in einem einzigen Ausbildungsbetrieb zu erfüllen. Das ist auch der Grund dafür, warum zahlreiche Auszubildende die Ausbildung in mehreren unterschiedlichen Betrieben absolvieren möchten. Für die jungen Menschen hat dies den Vorteil, dass sie eine größere Bandbreite der Landwirtschaft kennenlernen und dabei viele Eindrücke von den verschiedenartigen Strukturen gewinnen können.

Wie können Ausbildungsverträge künftig abgeschlossen werden?

Unabhängig davon, ob die Ausbildung in einem oder in mehreren Betrieben stattfinden soll, ist in jedem Fall die gesamte Ausbildungszeit (3 Jahre bzw. bei Anrechnung oder Verkürzung 2 Jahre) zu Ausbildungsbeginn nachzuweisen.

Findet die gesamte Ausbildung in einem Ausbildungsbetrieb statt, ist der zugehörige Ausbildungsvertrag zusammen mit den erforderlichen Anlagen (z.B. Zeugnisse, ärztliche Bescheinigung) nach Abschluss umgehend an die Landwirtschaftskammer zur Eintragung weiterzuleiten.

Falls die Ausbildung in mehreren Betrieben stattfinden soll, kann der Ausbildungsvertrag auf bis zu 3 Ausbildungsbetriebe aufgeteilt werden. Der Auszubildende hat zu Beginn der betrieblichen Ausbildung zunächst mit jedem der Betriebe einen Einzelvertrag abzuschließen. Die bis zu 3 Einzelverträge werden danach über eine Rahmenvereinbarung zum Gesamtausbildungsvertrag zusammengeschlossen. Diese Vereinbarung ist von allen Vertragspartnern, ggf. einschließlich der gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. Die Ausbildungsverträge einschließlich dieser Rahmenvereinbarung sind danach zusammen mit den erforderlichen Anlagen bei der Landwirtschaftskammer zur Eintragung einzureichen. Bei dieser als „modifizierte Verbundausbildung“ bezeichneten Variante ist zu beachten, dass eine Probezeit nur zu Beginn der Ausbildung (d.h. mit dem ersten Betrieb) vereinbart werden darf. Diese Bestimmung dient dem Schutz des Auszubildenden und ist verbindlich durch das BMBF vorgegeben. Weitere Einzelheiten zu den Verantwortlichkeiten der jeweiligen Vertragspartner sind der Rahmenvereinbarung zu entnehmen.

Welche Möglichkeiten gibt es sonst noch?

Sollten aufgrund fehlender Betriebszweige nicht sämtliche Ausbildungsinhalte im Ausbildungsbetrieb umgesetzt werden können, kann auch eine Verbundausbildung stattfinden. Dabei können weitere anerkannte Ausbildungsbetriebe als Verbundpartnerhinzugezogen werden, um inhaltliche Lücken der Ausbildung zu schließen. Hierzu ist, mit Hilfe eines Mustervordrucks der Landwirtschaftskammer, ein Verbundvertrag zwischen den beteiligten Betrieben abzuschließen. Der ausgefüllte Verbundvertrag ergänzt den eigentlichen Ausbildungsvertrag und ist bei der Vertragseinreichung mit vorzulegen. Die Gesamtverantwortung für die Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes liegt grundsätzlich bei dem Ausbildungsbetrieb, mit dem der Ausbildungsvertrag geschlossen wurde („Stammbetrieb“, „Leitbetrieb“).

Falls die Ausbildung in einem anderen anerkannten Ausbildungsbetrieb fortgesetzt werden soll, ist der Ausbildungsvertrag von den Vertragspartnern im gegenseitigen Einvernehmen (z.B. mithilfe eines hierfür vorgesehenen Mustervordrucks der Landwirtschaftskammer) aufzuheben. Bei minderjährigen Auszubildenden ist für die Gültigkeit der Vertragsaufhebung - ebenso wie schon beim Ausbildungsvertrag - die Unterschrift aller Erziehungsberechtigten erforderlich.

Die Vertragsaufhebung ist der Kammer umgehend, spätestens bei der Vorlage des Folgevertrags anzuzeigen. Beim Vertrag mit einem Anschlussbetrieb ist jeweils darauf zu achten, dass die verbleibende Ausbildungszeit für den Auszubildenden vertraglich abgesichert ist. Erst nach registrierter Vertragsaufhebung kann der Anschlussvertrag mit einem neuen Betrieb eingetragen werden.

Rückgabe des Vertrages nach Eintragung

Mit der Rücksendung des registrierten Ausbildungsvertrages erhalten die Vertragspartner einen vereinfachten Bescheid (Formblatt zum Ankreuzen), aus dem hervorgeht, inwieweit durch den vorgelegten Vertrag die rechtlichen Vorgaben der Ausbildungsverordnung erfüllt werden können bzw. welche vertraglichen Änderungen oder Ergänzungen ggf. dazu erforderlich sind.

Richard Didam, LWK Niedersachsen

 

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat für die Verbundausbildung einen Mustervertrag erstellt, der HIER heruntergeladen werden kann.