Wichtige Informationen zur Ausweisung der roten Gebiete im Rahmen der Düngeverordnung

 

Am 22.12.2020 wurde von der niedersächsischen Landesregierung die neue Landesdüngeverordnung vorgelegt. Derzeit läuft die Verbandsbeteiligung. Auch der Kreislandvolkverband Vechta wird natürlich hierzu eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Die neue Ausweisung der roten Gebiete in der jetzigen Form ist äußerst unbefriedigend und birgt enorme Nachteile für unsere Region.

 

Damit der Landesregierung und dem Landwirtschaftsministerium das Unverständnis der betroffenen Betriebe noch einmal deutlich vor Augen geführt wird, sollte jeder Betrieb im Rahmen der Verbandsbeteiligung, die bis zum 03.02.2021 läuft, gegenüber dem Landwirtschaftsministerium den Unmut über die willkürliche Ausweisung der roten Gebiete deutlich machen. Gleichzeitig sollte man gegen die unnötigen Verschärfungen in Niedersachsen protestieren. Wir halten es für äußerst wichtig, dass noch einmal deutlich gemacht wird, wie willkürlich die Ausweisung der roten Gebiete vorgenommen wurde.

 

Jeder betroffene landwirtschaftliche Betrieb sollte verlangen, dass ihm die fachlichen Grundlagen für die Hereinnahme der Betriebsflächen vorgelegt werden, damit nachgeprüft werden kann, ob die Neufestlegung der roten Gebiete fundiert ist. Dies kann allerdings unter Umständen eine Gebührenpflicht auslösen. Falls dies nicht gewollt ist, kann man es in der Stellungnahme nur bei den Einwendungen belassen. Deshalb haben wir zwei verschiedene Musterstellungnahmen vorbereitet und stellen sie Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Es ist festzuhalten, dass es beim gewählten Ausweisungsverfahren bisher keinerlei Transparenz gibt. Nicht zuletzt deshalb werden wir die Angelegenheit auch im Rahmen der bereits eingereichten Normenkontrollen über das Oberverwaltungsgericht weiter verfolgen. Darüber hinaus werden wir auch unsere Vertreter im Landtag, Dr. Stephan Siemer und Christian Calderone (beide CDU) und unsere Vertreter im Bundestag (Silvia Breher, CDU und Susanne Mittag, SPD) über diese weitgehend faktenbefreite und von ideologischer Arroganz inspirierte Verordnung aus dem niedersächsischen Umweltministerium informieren. Aus unserer Sicht kann die derzeitige Ignoranz wissenschaftlicher Fakten durch die obere Naturschutzbehörde nicht länger hingenommen werden. Wir fordern unser zuständiges Landwirtschaftsministerium auf, die Interessen unseres Berufsstandes objektiv und nachdrücklich zu vertreten.

 

Wo kann ich nachschauen, ob ich betroffen bin?

 

Über das LEA-Portal des SLA können die neuen geplanten "roten" Feldblöcke eingesehen werden (https://sla.niedersachsen.de/landentwicklung/LEA/).

Bitte beachten: Auf der linken Seite sind unter dem Punkt "Ebenen" die Häkchen bei "Düngeverordnung" zu setzen.

 

Zwischen dem 01.01.2021 und dem Inkrafttreten der Neuabgrenzung im März/April 2021 gelten alle landwirtschaftlichen Nutzflächen als rotes Gebiet, die beim Häkchen "Gebiete nach § 13a Abs 4" und "NDüngGewNPVO" - "Gebietskulisse Grundwasser" innerhalb der dann sichtbaren Gebiete gelegen sind.

Ab Inkrafttreten der Neuabgrenzung gelten die Feldblöcke als rote Flächen, die beim Häkchen "Entwurf Neufassung NDüngGewNPVO" - "Entwurf mit Nitrat belastete Gebiete" erkennbar sind. Dabei sind einige Flächen, insbesondere Dauergrünland- und Siedlungsflächen aus der Kulisse herausgenommen worden. Hingegen werden einige Ackerflächen neu hinzukommen. Beim reinzoomen in die Karte kann es zu Verzögerungen des aktualisieren der Daten und Flächen kommen.

 

Das Musteranschreiben finden Sie hier

Das Protestschreiben finden Sie hier

 

Es wäre schön, wenn Sie uns Ihre Stellungnahme, die Sie an das ML und das MU geschickt haben, ebenfalls zukommen lassen würden. Bitte verwenden Sie dabei die Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder die Faxnummer 04441 9237 199